Jusos Nürnberg unterstreichen ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze. Ungleichheit bei Einkommensverteilung ist alarmierend.

Nach den vielen Demonstrationen gegen Hartz IV bekräftigen auch die Nürnberger Jusos noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Sozialhilfeniveau ist ein Schritt in die falsche Richtung und folgt einer stupiden neoliberalen Ideologie.

Der erst kürzlich vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Datenreport belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Die Einkommensverteilung wird immer ungleicher: Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung erhielten 2001 nur noch 9,3 Prozent des gesamten Einkommens gegenüber 9,7 Prozent im Vorjahr. Zudem sind in Ostdeutschland elf Prozent und im Westen sieben Prozent der Haushalte von Überschuldung bedroht. Von der Tendenz her ist keine Besserung in Sicht. Deshalb muss vor diesem Hintergrund eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gerade die gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sozial Schwachen entlasten und nicht weiter abschröpfen. Die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ist deshalb unverantwortlich. Thorsten Brehm, Vorsitzender der Jusos Nürnberg: „Eines der Kernprobleme der jetzigen Bundesregierung ist eine unzureichende – bzw. wenn überhaupt vorhandene – Analyse der Wirtschaftssituation in unserem Land. Die nach wie vor anhaltende Konsumflaute, die der entscheidende Grund an der schlechten Wirtschaftslage ist, wird durch Hartz und Sozialabbau in anderen Bereichen noch intensiviert.“

Das Ziel des schnellen Haushaltsausgleichs muss nach Ansicht der SPD-Jugendorganisation zugunsten eines umfassenden Konjunktur- und Investitionsprogramms zurückgestellt werden. Außerdem muss der Abbau von Überstunden vorangetrieben werden. Ferner sind durch eine alternative Steuerpolitik mittelfristig zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 120 Milliarden Euro möglich. Instrumente, die dann für ein aktives Beschäftigungsprogramm zur Verfügung stehen würden, sind: Abschaffung des Ehegattensplittings, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhebung einer Börsenumsatz- und Spekulationssteuer, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung.

Die Jusos fordern von der Parteispitze und der Bundesregierung endlich einen Richtungswechsel bevor die Basis nach dem Wahlverlust 2006 die komplette Parteispitze zum Teufel jagt. „Im Jahr 2006 werden wahrscheinlich zumindest die neuen 1-Euro-Jobs Hochkonjunktur haben, denn irgendwer muss die SPD-Plakatständer ja aufstellen“, so der Juso-Vorsitzende abschließend.