Bezüglich des vorzeitigen Scheiterns der Einführung eines bundesweiten Umweltgesetzbuchs erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Nürnberg, Dominique Nou:

„Hier zeigt sich wieder, welche Prioritäten sich die Union setzt: Selbstwertgefühl vor Umweltschutz. Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel entpuppt sich wieder einmal als „Klima-Cancel-erin.

Statt einer bundesweiten Regelung und Koordinierung von einheitlichen Grenzwerten und Normen setzt die Union auf chaotisches klein-klein der einzelnen Länder und bremst damit das Bestreben nach einheitlichen
Klimastandards.“

Speziell die CSU mit ihrem neuen Minister für Umwelt und Energie, Markus Söder, wehrte sich gegen den Gesetzesentwurf des Bundesumweltministers Gabriel.

„Man sollte meinen, dass der bayrische Umweltminister, der momentan auf Vortagstour mit dem Titel „Die CSU – schon immer einer ökologische Partei“ für sich und seine Partei wirbt, es besser wissen müsste. Auch hier offenbart die CSU wieder ihre hoffnungslosen Versuche, die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen. Zwar ist momentan Fasching, aber Herr Söder ist nun mal Umweltminister und nichtt Faschingsprinz“, fügt Dominique Nou hinzu.

Es zeigt sich, dass es in Deutschland mit der Union keine umweltpolitische Vernunft geben kann. Umso wichtiger wird es, dies in den kommenden Wahlkämpfen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen.