Die Jusos Nürnberg sprechen sich klar gegen die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz, wie Sie von der Förderalismuskommission gefordert wird, aus.

Das Ziel ausgeglichener Haushalte ist grundsätzlich zu unterstützen. Vorallem vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit, muss eine verantwortungsvolle Budgetpolitik das Ziel haben, die Schulden die wir unseren Nachkommen hinterlassen, möglichst gering zu halten.

„Die Handlungsfähigkeit des Staates sichert man aber nicht, indem man ihm sämtliche Handlungsfähigkeit nimmt.,“ erklärt David Schmitt, Vorsitzender der Jusos Nürnberg, „Eine massive Schuldenbremse, wie von der Förderalismuskommission gefordert, ist daher abzulehnen.“

„Klar ist, dass es auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ankommt. Dieser Verantwortung müssen sich gegenwärtige, wie auch zukünftige, Politiker stellen. Sie müssen sich aber vor allem auch dieser Verantwortung stellen dürfen!“ erklärt Jan Vollmer, Volkswirt und Vorstandsmitglied.

Staatsausgaben auf “Pump” in bestimmte Bereiche können durchaus sinnvoll sein, z.B.: In Bildung, als Investition in die Zukunft unserer Kinder. Unseren Kindern nützt ein schuldenfreier Staat nichts, wenn sie auf Grund schlechter Bildung im internationalen Wettbewerb keine Chance haben mitzuhalten.

Oder wie aktuell: Für die dringende Intervention in wirtschaftlichen Krisen. Wir können bei der nächsten Weltwirtschaftskrise nicht erst einmal eine Verfassungsdiskussion über die Möglichkeit des staatlichen Eingriffs führen.

Die Renditen von Investitionen in Bildung und Infrastruktur lassen sich nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu messen.

„Chancengleichheit, soziale Sicherheit und Emanzipation sind Werte, die nicht in Geld messbar sind, für die aber Geld investiert werden muss. Die gesellschaftliche Rendite muss Maßstab sozialdemokratischen Handelns sein!“ fordert Dominique Nou, stellv. Vorsitzender der Jusos Nürnberg und Mitglied im Bezirksvorstand der SPD.

„Die Saat die wir heute Säen, werden die Früchte von morgen sein!“ Und davon wird der Staat dann auch profitieren, ganz ohne Schuldenbremse!