Christian Ude: „Bavaria’s next Ministerpräsident“?!

Mittwoch, 21.September 2011

Von Nasser Ahmed

Neben der entflohenen Kuh Yvonne war eines der Themen des Sommerlochs die de facto Kandidatur von Christian Ude für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Aus medialer Sicht ein voller Erfolg. Befand sich die vorsommerliche BayernSPD eher in einer „fünfzigjährigen Oppositionsdepression“, so findet sie sich nun schlagartig in einer einigermaßen ambitionierten Rolle wieder. Wo vor dem Sommer die Absichtserklärung, ab 2013 in Regierungsverantwortung kommen zu wollen, häufig mit wohlwollendem Schmunzeln quittiert wurde, da werden die Ambitionen heute ernst genommen.

Was medial genial war, ist hingegen gegenüber der breiten SPD-Basis eher geprägt von einem Vermittlungsdefizit. Ude hat seinen Hut selbst in den Ring geworfen, ohne große parteiinterne Diskussion. Ganz abgesehen von dem recht frühen Zeitpunkt: Es werden zwei lange Jahre werden bis zur nächsten Landtagswahl. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CSU nun alle  Zeit hat, zu ihrem Gegenschlag auszuholen.

Zudem reicht den Medien größtenteils die Person von Christian Ude und seine hohe Popularität in Bayern, nicht jedoch vielen Genossinnen und Genossen an der Basis. Sie wollen genauer wissen, mit welchen Themen er in diese Kandidatur zieht. Die drei großen Themen, die bislang veröffentlicht wurden, sind Partikularthemen.

Doch vor einer möglichen Regierung mit SPD-Beteiligung würden sehr große Herausforderungen liegen. Herausforderungen, welche nicht nur kleinere Veränderungen oder München-spezifische Fragen beinhalten. Es geht darum, Bayerns neoliberale Industrie- und Hightech-Politik endlich durch einen starken sozialen Ausgleich zu überwinden sowie Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten stark auszuweiten. Es wird darum gehen, innerhalb Bayerns endlich eine Integrationspolitik zu etablieren, die Migrantinnen und Migranten eher an ihren Stärken als an ihren Defiziten misst und jeden und jede als Bereicherung für diese Gesellschaft ansieht. Es wird um die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unser Regelschulsystem und in unsere Gesellschaft gehen, usw.

All diese Themen und noch viele weitere kann die SPD nur vereint anpacken und kein Spitzenkandidat alleine. So wird es in den kommenden zwei Jahren darum gehen, thematisch-inhaltlich eine bessere Vision für Bayern zu entwerfen. Viele Ansätze liegen schon vor, ob in der bayerischen SPD, bei der Landtagsfraktion aber auch bei den bayerischen Jusos. Es wird darum gehen, die virulenten Streitigkeiten um Richtungsfragen endlich aus dem Weg zu räumen und in einen vorwärtsgewandten Kurs in Richtung Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einzuschwenken.

Dass Christian Ude sich medial dadurch auszeichnet, sich mit der eigenen Partei anzulegen, hat öffentlichkeitswirksame Vorteile, ist aber aus der Sicht der Herausforderungen hinderlich. Alleine kann er keine Antworten auf diese Fragen haben. Jedoch kann er es als Spitze einer im Grunde geeinten Partei und Landtagsfraktion zum ersten SPD-Ministerpräsidenten seit Jahrzehnten schaffen und Bayern auf einen wirklich sozialdemokratischen Kurs führen.

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