Von Nasser Ahmed und Maximilian Bär

Es geht um die Gretchenfrage: Wie haltet ihr‘s mit dem Kapitalismus? Eines war uns Jusos schon immer klar: der Kapitalismus ist nicht darauf angelegt, die Risiken des Lebens zu begrenzen, sondern zu erhöhen. Der Kapitalismus beruht nicht auf dem Prinzip der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern darauf, stets Kapital zu vermehren.

Doch die Bedürfnisse aller Europäerinnen und Europäer müssen im Mittelpunkt des Systems liegen, das wünschenswert ist. Es ist ein System, das den ständigen Krisen, die das heutige marktwirtschaftlich-kapitalistische Weltsystem beinhaltet, ein Ende setzen muss.

Solche Kapitalismuskritik scheint wieder zunehmend an Anhängern zu gewinnen. Das Volk beginnt – beispielsweise mit der „Occupy-Bewegung“ – sich gegen die zerstörerische Macht des globalen, entgrenzten Finanzkapitalismus zur Wehr zu setzen und von der Politik einzufordern, was diese über Jahre nicht mehr gewesen ist: Herr des Geschehens zu werden! Das System zu überdenken, zu kritisieren und zu überwinden.

Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus: Das derzeitige Programm der SPD (Hamburger Programm - hier das Titelbild)

Wir befinden uns in einer demokratischen Krise, die hinter der Staatsschuldenkrise steckt. Eine Krise der europäischen Institutionen und der Führungskraft nationalstaatlicher, demokratischer Regierungen. Der Kapitalismus hingegen ist durch diese Krise nicht am Ende – diese Krise und die ständigen weiteren Krisen sind Teil des Kapitalismus, das wusste schon Karl Marx.

Heute – zu Beginn des 21. Jahrhunderts – steht nichts anderes als unsere Demokratie und das Modell Europa auf dem Spiel: Wohlstand, demokratische Bürgerrechte und Frieden. Wenn dieses Modell fehlschlägt hat dies weitreichende Auswirkungen auch auf andere Staaten in der Welt, die sich die Frage stellen, welches staatliche System für ihr Land am meisten Vorteile bringt und ob autoritäre Strukturen nicht vielleicht doch krisenfester sind  als Demokratien. Es geht darum für die Demokratie zu werben indem wir zeigen, dass die europäischen Demokratien führungsstark und entschlossen genug sind, um den Kapitalismus zu überdenken und die Vertiefung der Europäischen Union mit einem schlüssigen Gesamtkonzept voranzutreiben. Es gilt die politische Union – in Zukunft – zu vollenden. Darum geht‘s.

Wie ist das aktuelle Problem entstanden? Die Bezeichnung der aktuellen Krise als „Staatsschuldenkrise“ ist nicht völlig unzutreffend. Dennoch ist sie nur die halbe Wahrheit. Staaten haben sich verschuldet – sicherlich nicht erst seit der Finanzkrise – aber seit dieser 2008 hat sich die Verschuldensproblematik in hohem Maße verschärft, weil mit großen finanziellen Mitteln der Finanzsektor, als „Blutkreislauf“ für alle Volkswirtschaften auf der Welt, gestützt wurde und durch Konjukturprogramme, Investitionen und Konsum aufrechterhalten bzw. ausgelöst werden sollten. Diese Taktik hat geholfen um durch die Talsole der weltwirtschaftlichen Entwicklung hindurchzukommen.

Jetzt gilt es jedoch die Konsequenzen zu ziehen. Kernpunkt sind kurzfristig gesehen verbindliche „Spielregeln“ für die weltweiten Finanzmärkte. Wir Jusos plädieren für Härte gegenüber den Banken. Dort sind die Risiken eingegangen worden, dort muss auch Verantwortung übernommen werden: Finanztransaktionssteuer, Abtrennung des Investmentbankings aus dem normalen Bankgeschäft, höhere Eigenkapitalquoten, Begrenzung der Macht der Rating Agenturen – strenge Aufsicht und Regulierung – und: keine staatliche Unterstützung für Banken ohne Gegenleistung!

Es geht um die Attraktivität des Lebensraums Europa. Das irrsinnige Ungleichgewicht der Finanzwirtschaft zur Realwirtschaft muss beendet werden. Die Demokratie wird zeigen müssen, dass sie die zerstörerische Kraft ungezügelter Finanzmärkte und der unermesslichen Gier bändigen kann.

Langfristig wird es also darum gehen, den ständigen Krisen, den ständigen weltwirtschaftlichen Schwankungen, den unerträglich großen Wohlstands- und Reichtumsgefällen, der ständigen Bedrohung unserer Umwelt sowie der Ausbeutung eines Großteils der Weltbevölkerung zu beenden. Dies wird nur durch einen Paradigmenwechsel unserer westlichen Überheblichkeit, Ideologie und Lebensweise möglich sein.

Wir Jusos stellen uns der Diskussion, um im Rahmen einer gesellschaftlichen Kritik am Kapitalismus einen Weg zu finden, der in eine (Welt-)Gesellschaft führt, die jedem Einzelnen Selbstbestimmung garantiert, frei von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung.

Dieser verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.

Politik ist nie alternativlos – lasst uns nach einer Alternative suchen und für diese Seit an Seit kämpfen!