Von Nasser Ahmed (in Zusammenarbeit mit unseren BündnispartnerInnen gegen rechts)

Taten gehen Worte voran: während über 14 Jahre hinweg Mitglieder der rassistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nach derzeitigen Erkenntnissen in den letzten vierzehn Jahren unbehelligt zehn Menschen ermordet und zahlreiche Anschläge verübt haben, wird die Buchliste von rechtspopulistischen Bestsellern wie Sarrazin und Anderen angeführt, werden Rassismus und Diskriminierung von breiten Teilen der Gesellschaft getragen. Die Illusion, es gäbe eine demokratietragende Mitte einerseits und extremistische Ränder (rechts gleich links) andererseits leugnet diskriminierende und demokratiefeindliche Strömungen großer Gesellschaftsteile. Eine weitere Lähmung wichtiger demokratieförderlicher Kräfte bedeutet die Einführung der sog. „Extremismusklausel“, mit der eine vermeintliche „gesellschaftliche Mitte“ vor der angeblichen Bedrohung antifaschistischer Organisationen geschützt werden soll. U.a. aufgrund dieses Generalverdachtes muss die Extremismusklausel abgeschafft werden.

Die Fehlannahme einer „gesellschaftlichen Mitte“ in Verbindung mit rechtspopulistischer Propaganda schafft nicht nur den Nährboden für Alltagsrassismus, sondern darüber hinaus die Atmosphäre für Neonazistische Gewalttaten. Deren Aufklärung widmen die zuständigen Behörden unserer Erfahrung nach geringe bis keine Aufmerksamkeit: zu sehr scheinen der Verfassungsschutz mit seinen „V-Leuten“ und andere staatliche Organe in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: Allein in Nürnberg fielen dem Rassenwahn der NSU drei der deutschlandweit zehn Menschen zum Opfer. Wir fordern eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung, auch über die Rolle der Geheimdienste und insbesondere des Verfassungsschutzes, ggf. dessen Abschaffung. Es kann nicht angehen, daß wir aus unseren Steuergeldern rechtsradikale Parteien und Organisationen durch das V-Leute-Wesen und die Parteifinanzierung bezahlen.

Seit den 80iger Jahren gibt es eine ununterbrochene Aktivität neonazistischer Verbrecher in unserer Region. Zudem gibt es offensichtliche Verbindungen fränkischer Neonazis über das Freie Netz Süd (FNS) zu thüringer FaschistInnen. Wir fordern das Verbot aller faschistischen und neofaschistischen Organisationen und Parteien.

Seit Jahren greifen Nazis AntifaschistInnen an, verletzen sie oder prügeln sie gar ins Koma – so geschehen im April letzten Jahres am Nürnberger Plärrer. Die für die Aufklärung zuständigen Behörden scheinen auf dem rechten Auge blind: bis auf den letzten Vorfall wurde kein einziger dieser faschistischen Anschläge in der Region aufgeklärt. Im Gegenteil, Opfer und aktive AntifaschistInnen, die sich gegen die Neonazis stellen, werden diffamiert, diskriminiert und kriminalisiert.

Wir fordern: Schluss mit der Verfolgung antifaschistischer Initiativen wie VVN-BdA, a.i.d.a. etc., stattdessen Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Neonazismus!