Wir, die Unterzeichnenden, möchten den Angehörigen der Todesopfer des Rechtsterrorismus, den Familien von Enver Simşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen. Wir trauern mit Ihnen. Es ist eine Schande, dass sie jahrelang verleumdet und unschuldig verdächtigt wurden! Mit unserer Trauer verbinden wir die konkrete Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft: frei von Faschismus, Rassismus und Diskriminierung!

Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Taten gehen Worte voran: während über 14 Jahre hinweg Mitglieder der rassistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nach derzeitigen Erkenntnissen in den letzten vierzehn Jahren unbehelligt zehn Menschen ermordet und zahlreiche Anschläge verübt haben, wird die Bestsellerliste von rechtspopulistischen Autoren wie Sarrazin und Anderen angeführt. Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung werden offensichtlich von breiten Teilen unserer Gesellschaft toleriert, wenn nicht gar getragen. Die Illusion, es gäbe eine demokratietragende Mitte einerseits und extremistische Ränder (rechts gleich links) andererseits leugnet diskriminierende und demokratiefeindliche Strömungen großer Gesellschaftsteile. Eine weitere Lähmung wichtiger demokratieförderlicher Kräfte bedeutet die Einführung der sog. „Extremismusklausel“: diese verhindert und diskreditiert unerlässliche antifaschistische Arbeit, indem eine vermeintliche „gesellschaftliche Mitte“ vor der angeblichen Bedrohung dieser antifaschistischen Organisationen geschützt werden soll. U.a. aufgrund dieses Generalverdachtes muss die Extremismusklausel abgeschafft werden!

Die Fehlannahme einer „gesellschaftlichen Mitte“ in Verbindung mit rechtspopulistischer Propaganda schafft nicht nur den Nährboden für Alltagsrassismus, sondern darüber hinaus die Atmosphäre für Neonazistische Gewalttaten. Deren Aufklärung widmen die zuständigen Behörden unserer Erfahrung nach geringe bis keine Aufmerksamkeit. Zu sehr scheinen der Verfassungsschutz mit seinen „V-Leuten“ und andere staatliche Organe in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: Allein in Nürnberg fielen dem Rassenwahn der NSU drei der deutschlandweit zehn ermordeten Menschen zum Opfer. Wir fordern eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung, auch über die Rolle der Geheimdienste und insbesondere des Verfassungsschutzes, ggf. dessen Abschaffung! Es kann nicht länger angehen, daß wir aus unseren Steuergeldern rechtsradikale Parteien und Organisationen durch das V-Leute-Wesen und die Parteienfinanzierung bezahlen.

Seit den 80iger Jahren gibt es eine ununterbrochene Aktivität neonazistischer Verbrecher in unserer Region, so z.B. die Verstrickung der Wehrsportgruppe Hoffmann in das Oktoberfestattentat 1980, die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levi und seiner Lebensgefährtin durch Angehörige der Wehrsportgruppe Hoffmann im Jahre 1980 und die Ermordung dreier Menschen durch den NPD Anhänger Oxner 1982. Zudem gibt es offensichtliche Verbindungen fränkischer Neonazis über das Freie Netz Süd (FNS) zu thüringer FaschistInnen. Wir fordern das Verbot aller faschistischen und neofaschistischen Organisationen und Parteien!

Seit Jahren greifen Nazis AntifaschistInnen an, verletzen sie oder prügeln sie gar ins Koma – so geschehen im April letzten Jahres am Nürnberger Plärrer. Die für die Aufklärung zuständigen Behörden scheinen auf dem rechten Auge blind: bis auf den letzten Vorfall wurde kein einziger dieser faschistischen Anschläge in der Region aufgeklärt. Im Gegenteil, Opfer und aktive AntifaschistInnen, die sich gegen die Neonazis stellen, werden diffamiert, diskriminiert und kriminalisiert. Wir fordern: Schluss mit der Verfolgung antifaschistischer Initiativen wie VVN-BdA, a.i.d.a. etc., stattdessen Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Neonazismus!

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Diese Erklärung entstand in Zusammenarbeit mit einer großen Anzahl an BündnispartnerInnen im Kampf gegen Rechts