Schon immer beruhte unser Sozialstaat auf dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern! Dieses Solidarmodell gilt es jetzt neu zu definieren. In Zeiten in denen klar ersichtlich ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, müssen traditionell sozialdemokratische Vorstellungen wieder gelten. Daher hat Finanzminister Steinbrück eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes [...]
Juso-Chef fordert klares Signal vom SPD-Parteitag. Korrekturen an der Agenda 2010 sind notwendig. Deutliches Zeichen gegen Bahn-Privatisierung gefordert. “Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass Kurt Beck bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds die Rückendeckung der Partei hat. Wir hoffen, dass der Parteitag diese Korrektur an der Agenda 2010 auch noch einmal mit [...]
Jusos Nürnberg fordern Korrekturen bei Zumutbarkeitskriterien von Hartz IV. Euphorie über steigende Umfragewerte der SPD ist naiv. Die Nürnberger Jusos sprechen sich nach wie vor konsequent gegen Hartz IV aus. In Anbetracht der Sturköpfigkeit der Parteiführung fordern die Jusos aber zumindest einige Änderungen zur Abmilderung der sozialen Härte von Hartz IV. Jede Arbeit wird in [...]
Steuersenkung für Besserverdienende ist das falsche Signal. Jusos Nürnberg unterstützen Forderung von Franz Maget, die Senkung des Spitzensteuersatzes zurückzunehmen. Wenn im Januar Hunderttausende Langzeitarbeitlose erstmals weniger Geld überwiesen bekommen, haben Manager, Ärzte und Anwälte mit einem Jahresgehalt von 250.000 Euro etwa 500 Euro mehr in der Tasche – pro Monat. Exakt zum gleichen Zeitpunkt wie [...]
Jusos Nürnberg unterstreichen ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze. Ungleichheit bei Einkommensverteilung ist alarmierend. Nach den vielen Demonstrationen gegen Hartz IV bekräftigen auch die Nürnberger Jusos noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Sozialhilfeniveau ist ein Schritt in die falsche Richtung und folgt [...]
Jusos Nürnberg fordern Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Informationsstand der Jusos in der Innenstadt stößt auf gute Resonanz. Das Umfragetief der SPD macht deutlich, dass das Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach einer konsequenten sozialen und ökologischen Politik immer lauter wird. Die aktuellen neoliberalen Forderungen einzelner Mitglieder der [...]
Jusos Nürnberg fordern endlich Offenlegung von Manager-Gehältern. Bundesregierung soll endlich handeln und Fakten schaffen. Presseberichten zufolge knickt die SPD-Spitze bei der gesetzlichen Regelegung zur Offenlegung von Manager-Gehältern wieder ein. Auch wenn nach Angaben der Bundesregierung neun Dax-Unternehmen ihre Spitzengehälter offen legen und sieben dies planen, ist eine gesetzliche Regelung dringend notwendig. „Es kann nicht sein, [...]
Montag, 20.April 2009 von Stefan in Finanzen & Steuern
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