Jusos Nürnberg kritisieren Verschärfungen bei Hartz IV. Drangsalierung von Hilfebedürftigen löst keine Konjunkturprobleme. Nach dem Willen der Bundesregierung werden in Zukunft verstärkt Mitarbeiter im Außendienst zur Überprüfung der Bedürftigkeit des ALG-II-Bezugs eingesetzt. Außerdem werden neue Rechtsgrundlagen für den Datenabgleich geschaffen, um beispielsweise verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren. “Die Bundesregierung hat scheinbar nicht besseres zu tun [...]
Jusos Nürnberg fordern Korrekturen bei Zumutbarkeitskriterien von Hartz IV. Euphorie über steigende Umfragewerte der SPD ist naiv. Die Nürnberger Jusos sprechen sich nach wie vor konsequent gegen Hartz IV aus. In Anbetracht der Sturköpfigkeit der Parteiführung fordern die Jusos aber zumindest einige Änderungen zur Abmilderung der sozialen Härte von Hartz IV. Jede Arbeit wird in [...]
Fünf nach Zwölf: Ausbildungssituation ist eine Katastrophe. Jusos fordern umgehende Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Trotz des Ausbildungspakts wird die Lage auf dem Lehrstellenmarkt immer dramatischer: bei den bayerischen Arbeitsagenturen haben sich nach Angaben des DGB Bayern 100.350 Jugendliche um eine Ausbildung beworben, was einer Zunahme von 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dem standen 79.339 gemeldete [...]
Jusos Nürnberg begrüßen Festlegung des Parteivorstandes auf Bürgerversicherung. Kopfpauschale ist sozial ungerecht und treibt Entsolidarisierung der Gesellschaft voran. Die Nürnberger Jusos begrüßen das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für eine Bürgerversicherung. Das Konzept zeigt: Die Bürgerversicherung ist die einzig zeitgemäße und gerechte Antwort auf aktuelle und künftige Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine solidarische Finanzierung bleibt – [...]
Jusos Nürnberg unterstreichen ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze. Ungleichheit bei Einkommensverteilung ist alarmierend. Nach den vielen Demonstrationen gegen Hartz IV bekräftigen auch die Nürnberger Jusos noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber Hartz IV. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Sozialhilfeniveau ist ein Schritt in die falsche Richtung und folgt [...]
Sozial ist, was den Reichtum gerecht verteilt. Jusos Nürnberg verurteilen Papier der Union zur Arbeitsmarktpolitik. “Bei aller Kritik an der eigenen Bundesregierung, das was die Union nun fordert übertrifft die schlimmsten Albträume”, so Thorsten Brehm, Vorsitzender der Jusos Nürnberg. Sozial ist, was den Reichtum gerecht verteilt, meinen die Jusos. Das was die Union hier fordert [...]
An Günter Gloser, MdB Horst Schmidbauer, MdB Vertreter der Presse Lieber Günter, Lieber Horst, im letzten Jahr haben bundesweit mehr als 200.000 betriebliche Ausbildungsplätze (angebotene Stellen minus BewerberInnen) gefehlt. Die Ausbildungskrise hat sich weiter zugespitzt. Deshalb hat Gerhard Schröder angekündigt: Wenn die Unternehmen nicht ihrer Verantwortung zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen nachkommen, werden wir gesetzliche [...]
Wer nicht ausbildet, wird umgelegt. Jusos fordern von der Bundesregierung endlich die Einführung einer Ausbildungsumlage. Mit Kopfschütteln nehmen die Nürnberger Jusos die Äußerungen von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zur Ausbildungsumlage zur Kenntnis. Das Zurückrudern zeigt wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert die Partei und deren Beschlüsse haben. Der Bundesparteitag der SPD hatte sich deutlich für [...]
Jusos Nürnberg stärken Horst Schmidbauer den Rücken. Gesundheitsreform ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der sozial Schwachen und der Beschäftigten. Nach den lächerlichen Debatten um einen Mandatsverzicht der sechs Abweichler bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform, stärken die Jusos Nürnberg ihren Bundestagsabgeordneten Horst Schmidbauer ausdrücklich den Rücken. Thorsten Brehm, Vorsitzender der Jusos Nürnberg: „Wenn jemand über [...]
Jusos Nürnberg unterstützen die DGB-Kundgebung am Samstag auf dem Kornmarkt. Parteilinke fordert Kompromissbereitschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Jusos Nürnberg kämpfen auch weiterhin gegen die Agenda 2010 in ihrer bisherige Form. Der Trugschluss, dass man durch Sozialabbau Arbeitsplätze schaffen könne, muss endlich aufhören. Gerhard Schröder muss ebenso wie die Parteilinken auf dem außerordentlichen Bundesparteitag seine [...]
Freitag, 5.Mai 2006 von Stefan in Presse, Wirtschaft & Soziales
0 Kommentare