Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren!
Jusos Nürnberg lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe auch im Inneren einzusetzen, können die Jusos Nürnberg nicht gut heißen. „Eine wie auch immer geartete Öffnung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inneren lehnen wir ab, da der Entwurf durch seine schwammige Formulierung zu viele [...]















Montag, 2.Februar 2009