Das Jahr ist noch jung und trotzdem ist schon so viel passiert. Wir Jusos sind gewohnt einen optimistischen Blick auf das vor uns liegende Jahr zu werfen, aber das fällt diese Jahr nicht so leicht. Die Vorkommnisse der Silvesternacht und der Terroranschlag in der Türkei erschüttern uns. Und während viele noch die Nachrichten verfolgen, sich nach den Opfern erkundigen oder die Ermittlungen aufnehmen, dröhnen schon die Stimmen derer, die es schon immer gewusst haben wollen. Die sich bestätigt fühlen in ihrer Skepsis, ihrer Ablehnung und in ihrem Hass. So auch wieder auf der Pegida-Demonstration in Nürnberg Mitte Januar.
Die, die dort marschieren, wollen natürlich nicht alle in einen Topf geworfen werden, mit Nazis und anderen Rechtsradikalen – und das sollte man wahrscheinlich auch nicht tun. Bemerkenswert ist aber, welch großer Wert hier auf die Differenzierung gelegt wird, zwischen „besorgten Bürgern“, konservativen Christen, die sich gegen eine Islamisierung wenden auf der einen Seite und den rechtsradikalen auf der anderen Seite. Auf die Spitze treiben es die Höckes, die sogar zwischen extremistischen und nicht-extremistischen NPD-Mitgliedern fein unterschieden wissen wollen.
Leider wird von ihnen diese Bereitschaft zur Differenzierung den Flüchtlingen nicht entgegengebracht. Hier wird bewusst pauschalisiert und bewusst ein falsches Bild des gewalttätigen islamistischen Feindes unserer Demokratie und unserer Werte gezeichnet. Natürlich gibt es Flüchtlinge, die Straftaten begehen und natürlich muss das Konsequenzen haben. Dass darüber diskutiert wird, ist richtig und notwendig. Aber wenn man allen Flüchtlingen eine latente Gewaltbereitschaft unterstellt, tut man den allermeisten von ihnen Unrecht. Es gehört auch zu unserem Rechtsstaat, der in letzter Zeit ja besonders engagiert verbal verteidigt wird und scheinbar besonders schutzbedürftig geworden ist, dass man die Schuldigen bestraft, ohne die Unschuldigen zu bestrafen. Den Grundsatz „in dubio pro reo“ aufzugeben, auch rein gedanklich und gerade wenn auf eine ganze Gruppe bezogen, ist dabei eine mindestens ebenso große Gefahr für unseren Rechtsstaat.
Über die Empörung wird meistens die Situation der Opfer der Gewaltverbrechen vergessen. Nach der Silvesternacht wurde über Verschärfungen des Asylrechts und mögliche Abschiebungen intensiv diskutiert; über die Situation der Frauen nach Übergriffen und die meist sehr schlechte nachträgliche Betreuung wird in der Öffentlichkeit selten ein Wort verloren.
Wenn bei Gegendemonstrationen zu Pediga eine SPD-Fahne geschwenkt wird, dann verbirgt sich häufig ein Juso dahinter. Wir halten es für unsere Pflicht und sehen uns in der Tradition der SPD jeder Form von Hass entgegenzutreten. Wir hoffen sehr, dass wir auch zukünftig guten Gewissens die SPD-Fahne dort schwenken können.
