Dass Großkonzerne Milliarden-Gewinne machen ist keine neue Erkenntnis. Dass diese in der EU auch nur dort Steuern zahlen müssen, wo ihr Firmensitz ist und dadurch einigen Ländern Millionen an Steuergeldern verloren gehen, ist, so traurig das auch ist, auch keine neue Erkenntnis.
Dennoch war ich am 3. April 2016 erschüttert was durch die Enthüllungen der „Pa-nama Papers“ ans Tageslicht gekommen ist. Dabei handelt es sich um 2,6 Terabyte Daten, was 11,5 Millionen Dokumente entspricht, die aus der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ von einem Whistleblower beschafft wurden. Die Daten geben Auskunft über 214000 Briefkasten Firmen, sogenannte Offshore-Firmen. Das volle Ausmaß des Daten Leaks ist noch lange nicht abzusehen, dennoch lässt sich schon jetzt erahnen, dass es sich hierbei um Milliarden (wenn nicht sogar mehr) an Geldern handelt.
An dieser Stelle stellt sich mir die Frage: Welche Aufgabe haben solche Offshore-Firmen? Eines ist mir klar, niemand wird sich eine Briefkastenfirma in Panama zulege, wenn er oder sie sich davon nicht einen Vorteil verspricht.
Nur wo liegen diese Vorteile? Sind das Steuervorteile? Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh um sagen zu können, dass es dabei um reine Steuervorteile handelt bzw. alle Firmen Gelder am Fiskus vorbeigebracht haben. Ich denke da steckt noch viel mehr dahinter. Ein Beispiel für diese Annahme ist die Firma „Olympia“. Diese wurde an eine Chinesische Firma verkauft, welche sie zur Offshore- Firma machte. Die Folge war, dass die Betriebsrenten und Ansprüche der Belegschaft nicht mehr gezahlt wurden. Trotz gerichtlicher Veranlassung auf Zahlung, geschah nichts. Das hat den Grund, das die Offshore- Firma ihren Sitz in einem Land hat, indem deutsche Gerichtsurteile nicht vollstreckt werden können. Es zeigt sich also, dass dieses dubiose Geschäftsmodell nicht unbedingt nur Steuervorteile bringen muss, sondern Firmen dadurch Geld sparen, wie im Fall „Olympia“, und der der Fiskus auch noch einspringen muss.
Welche Schlüsse sollten wir daraus ziehen?
Zu aller erst einmal kann man nur den Hut vor den Journalistinnen und Journalisten ziehen, die ein ganzes Jahr, weltweit mit den Recherchen zu diesem Thema be-schäftigt waren. Ein so großes und bedeutendes Projekt ein Jahr lang vorzubereiten und zu recherchieren, ohne das die Öffentlichkeit irgend etwas davon mitbekommen hat, ist der Wahnsinn.
Nun aber muss darüber diskutiert werden, wie diese Aufklärung weiter vorangetrieben werden kann und was für politische und juristische Folgen daraus gezogen wer-den müssen!
Ich habe die große Hoffnung und den Wunsch, dass diese Enthüllungen nicht nur einzelne Manager*Innen und/oder Politiker*Innen den Job oder das Amt kostet, son-dern, dass ein weltweites Interesse vorhanden ist diese intransparenten Machenschaften aufzuklären. Unser Finanzminister hat zur Aufklärung einen Zehen-Punkte-Plan angekündigt. Hier hat auch die SPD eine großer Verantwortung, die Aufklärung und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen voran zu treiben!
