In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse in Deutschland, Europa und auf der gesamten Welt überschlagen. Wir Jusos sind froh, dass wir uns wie vielerorts auch in Nürnberg in breiten Bündnissen zusammengefunden haben und in unserem Kampf nicht alleine stehen.
Opfern von rechter Gewalt zeigen wir, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind und erinnern an den rassistischen und menschenverachtenden Terrorakt in Hanau vom 19.02.2020. Wir Jusos stehen an der Seite der Angehörigen des Anschlags in Hanau, die auch zwei Jahre später für die Aufklärung der rechtsextremen Morde kämpfen.
Noch heute sind viele Fragen aus der Tatnacht ungeklärt. Anil Altun (Vorsitzender Jusos Nürnberg) fasst in seiner Rede zur Mahnwache unsere Gefühle zusammen:
„Großes Leid, Trauer und ein Gefühl von Wut und Ohnmacht sind das, was zwei Jahre später bleibt. Hätte die Polizei die Tat noch verhindern können? Wie war es dem Täter in der Tatnacht möglich, von einem Ort zum anderen zu fahren, Menschen das Leben zu nehmen und dann noch nach Hause zu fahren? Warum war der Notruf überlastet und keine Weiterleitung aktiv? Wieso war der Notausgang verschlossen? Wie kam der Täter an die Waffe?“
Nur eine lückenlose Aufklärung dieser Tat kann den Schmerz der Angehörigen lindern, Missstände bei Polizei und Notruf aufdecken und Aufmerksamkeit für die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht bringen. Politik und Sicherheitsbehörden dürfen die Antworten auf diese wichtigen Fragen nicht einfach aussitzen. Ein solches Vorgehen zeigt uns wieder, dass in staatlichen Strukturen institutioneller Rassismus alltäglich ist und kaum Interesse besteht diese systematisch zu bekämpfen.
Anil gibt uns Mut und Kampfgeist mit auf den Weg: „Spricht man diese Probleme klar an, bekennt man sich als Antifaschist*in, so wird man immer öfter selbst in eine extremistische Ecke gestellt. Antifaschismus ist die Pflicht und Verantwortung jede*r Demokrat*in. Dass das immer stärker angezweifelt wird, ist ein weiteres Indiz für eine gefährliche Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam dagegen ankämpfen. Öffentlich und stolz uns als Antifaschist*innen bezeichnen! Es ist wichtig, dass wir gemeinsam versuchen, mit unseren Verbänden und Organisationen strukturellen Wandel herbeizuführen. Und am wichtigsten ist es, dass wir den Menschen immer und immer wieder das Ausmaß rechten Terrors vor Augen führen, die Namen und Geschichten der Opfer niemals vergessen lassen.“
Der Krieg in der Ukraine ist ein einschneidendes Ereignis für junge Europäer*innen. Wir sind in einem Europa aufgewachsen, in dem Grenzen bedeuten, dass sich maximal der Mobilfunkanbieter ändert. Wir wissen aber auch, dass Frieden in Europa nicht naturgegeben ist, demokratische Strukturen auch in Europa wanken und wachsame Bürger brauchen, die für sie kämpfen.
„Krieg hilft niemandem, aber schadet allen“, mahnt Sandra Manthey (stellvertretende Vorsitzende Jusos Nürnberg) auf der Mahnwache der Parteijugenden nur Stunden nachdem Putin den Angriffskrieg begonnen hat. „Russland bzw. vielmehr Putin und seine Unterstützer – denn den unabhängigen russischen Medien ist zu entnehmen, dass die breite russische Bevölkerung diesen Kriegsakt nicht unterstützt – scheint von dieser Erkenntnis noch immer weit entfernt. Putin hat beschlossen, die von Separatist*innen besetzten Gebiete auf dem Land der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Putin hat beschlossen, militärische Truppen in das Territorium der Ukraine zu schicken. Putin hat heute Nacht beschlossen, Krieg zu führen und die Ukraine anzugreifen. Wir verurteilen diese völkerrechtswidrigen Handlungen aufs Äußerste! Und fordern Putin auf, sofort mit dem Töten aufzuhören, seine Truppen aus fremdem Gebiet zurückzuziehen und diese widerrechtlichen Anerkennungsdekrete zurückzunehmen! Denn wir wissen, Putin hat beschlossen, sich auf einen Irrweg zu begeben.“
Schon zu diesem Zeitpunkt hat sich abgezeichnet, was wir heute nur noch stärker sehen. Putins Aggression hat Bündnisse beschworen, die fast schon als aus der Zeitgefallen abgeschrieben waren: „Putin wird durch diese unrechtlichen Aktivitäten nicht an mehr Einfluss gewinnen. Sondern verlieren: Es werden sich noch mehr Staaten im größeren Ausmaß von Russland abwenden und ihm den Rücken kehren. Putin bringt den Westen nicht zum Wankeln, im Gegenteil, wir stehen näher zusammen!“
Der Krieg hat in Deutschland, wie auch in unserer Partei große Diskussionen ausgelöst, an denen wir uns auch als Jusos Nürnberg beteiligen. Mit dem Versprechen, auf das wir uns alle einigen können schließt Sandra die Mahnwache: „Wir stehen unseren europäischen Freunden bei! Unsere Solidarität gilt der Ukraine! Einem freien, unabhängigen Staat, der für sich selbst Entscheidungen trifft! Aus diesem Grund fordern wir, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht und sich wieder auf den Weg der Diplomatie und des Friedens begibt. Denn nur so – respektvoll Hand in Hand – können sinnvolle und nachhaltige Lösungen entwickelt werden.“
