FÜR EINE KONSEQUENTE SOZIAL-ÖKOLOGISCHEVERKEHRSWENDE IN NÜRNBERG – NEIN ZUM AUSBAU DESFRANKENSCHNELLWEGS, NEIN ZUM STATUS-QUO!
Zum Jahreswechsel haben sich die Jusos zur ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) zusammengefunden. Bei dieser wurden die amtierenden Vorsitzenden Linda Reinke und Anil Altun fast einstimmig in ihrem Kurs bestätigt. Ebenfalls wurden ihre Stellvertreter*innen Sandra Manthey, Leon Helmreich und Kai Neuhäuser wiedergewählt. Neu im Team ist Giusi Fisichella. Ein besonderes Anliegen des gewählten Vorstandes ist es, zu kontroversen Themen inhaltlich klare Stellung zu beziehen und Debatten anzustoßen!
Dazu möchte ich ganz persönlich ein Thema aufgreifen, was mir als Anwohner besonders wichtig ist. Wir Jusos haben uns auf der JHV gegen den von der Stadt Nürnberg geplanten, kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs positioniert. Die Pläne widersprechen einer ökologischen und sozial gerechten kommunalen Verkehrspolitik, sie entstammen dem Gedanken einer autogerechten Stadt.
Zugleich wollen wir nicht beim aktuellen Status-Quo bleiben. Für die Anwohner*innen bedeutet dieser schließlich einen unzureichenden Lärm- und Abgasschutz, eine schlechte Lebensqualität und niedrigere Lebenserwartung. Dementsprechend unterstützen wir die SPD Nürnberg bei ihrer Suche nach realistischen und adäquaten Alternativplänen.
In den Ausbauplänen zum Frankenschnellweg wird überdeutlich, dass die Verkehrspolitik in Nürnberg immer noch stark vom Gedanken der autogerechten Stadt geprägt ist. Das ist unter dem Aspekt einer menschengerechten Stadtplanung nicht mehr zeitgemäß und mit dem so schnell wie möglich zu realisierenden Klimaschutz nicht vereinbar. Die Vorgaben der Klimapolitik bedingen ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen sperren inzwischen ihre inneren Stadtbezirke größtenteils für den Autoverkehr und weiten die Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen massiv aus. Letztlich geht es um die menschengerechte Verteilung des öffentlichen Raums. Die Planung einer Stadtautobahn ist jedoch eine verkehrsplanerische Idee aus den 1960er Jahren und steht der heutigen Entwicklung folglich komplett entgegen.
Des Weiteren würde die Trennung der Stadtteile St. Leonhard und Schweinau auf der einen Seite und die westliche Südstadt sowie Gostenhof auf der anderen Seite durch den geplanten Ausbau zementiert werden. Denn entgegen der weitläufigen Meinung werden die Verkehrsflächen an der Oberfläche im heutigen Kreuzungsbereich nicht verschwinden, sondern weiter ausgebaut werden.
Zusätzliche Verkehrsflächen bedeuten auch immer mehr Verkehr. Mehr Autos, mehr Abgase, mehr Lärm. Die Folge ist ein weiteres Absinken der Wohn-, Lebens- und Freizeitqualität in den besonders betroffenen Stadtteilen. Weiter würde der Ausbau den Transitverkehr fördern, auch überregionaler Verkehr würde durch die Stadt führen. Man würde gar den Stau in die Stadt hineintragen, dort wo Menschen leben.
Aber auch Elektroautos sind, wegen ihres weiterhin unverändert großen Flächen- und Energiebedarfs, nicht die Zukunft des innerstädtischen Verkehrs. Stattdessen gilt es, ÖPNV, Rad- und Fußgänger*innenverkehr zu fördern. Gerade mit dem Mobilitätsbeschluss von Anfang 2021 hat der Stadtrat hierfür den richtigen Weg vorgezeichnet und eine Reduktion des KFZ-Verkehrs bis 2030 um etwa 20 % als Ziel gesetzt.
Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg sind die Ausbaupläne unrealistisch. Es umfasst nach Kostenschätzung von 2022 knapp 700 Mio. €. Der genaue Förderbetrag durch den Freistaat ist dabei ungewiss. Angesichts der aktuell massiven Baupreissteigerungen ist eine seriöse Risikoabschätzung nahezu unmöglich. Dies in einer Zeit, in der große Kulturprojekte, wie die Sanierung der Kongresshalle samt Opernhausinterim, sowie unzählige Schulneubauten umgesetzt werden müssen. Für einen schlussendlichen Fahrzeitgewinn von etwa zwei Minuten erscheinen solche Investitionssummen in den Straßenbau doch reichlich unverhältnismäßig.
Jegliche Alternativen würden deutlich geringere Investitionen erfordern, z.B. könnte ein adäquater Lärmschutz laut SÖR für etwa 25 Mio. € umgesetzt werden. Alternative Ideen zum Ausbau des Frankenschnellwegs gibt es aktuell einige. Beispielsweise hat auch die TH Nürnberg ein Konzept namens „Frankenboulevard“ entwickelt. Über diese Alternativen muss im Rahmen einer modernen menschengerechten Stadtgestaltung zwingend diskutiert werden. Es geht dabei insbesondere darum, den Anwohner*innen bestmöglichen Lärm- und Abgasschutz zu gewährleisten, die Stadtteile südwestlich des Frankenschnellwegs besser an die Innenstadt anzuschließen und den Klimaschutz zu forcieren. Das entspricht auch unserer sozialen Verantwortung, denn in diesen Stadtteilen wohnen aktuell überdurchschnittlich viele benachteiligte Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund.
