Anlässlich der Debatte um mögliche Steuersenkungspläne / Ausgabenkürzungspläne der Bundesregierung erklären die Jusos Nürnberg:

Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich sind kein geeignetes Mittel zur Haushaltssanierung. Eine Umverteilung von Gesellschaftsteilen, die jahrelang benachteiligt wurden, hin zu GutverdienerInnen lehnen wir strikt ab. „Die Regierung zeigt nun endgültig ihr hässliches Gesicht. Alle Befürchtungen, die wir am Wahlabend im September 09 hatten, scheinen Realität zu werden. Nachdem Schwarz-Gelb in NRW versagt hat, scheint die Bundesregierung endlich ihre Pläne für die endgültige Abschaffung des Solidarprinzips und des Sozialstaats umzusetzen“, so Dominique Nou, stellv. Vorsitzender der Jusos Nürnberg. „Angela Merkels frühere Bekenntnisse zum Sozialstaatsprinzip werden nun endgültig über Bord geworfen. Die Irrfahrt der Merkel hat ein Ende, der Kurs ist wieder klar. Steuermann Westerwelle schlägt hart Steuerbord an, die Kanzlerin an der Pauke. Und die eh schon für wenig Geld arbeitenden ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und die jungen Menschen sitzen an den Rudern, die Peitsche im Nacken.“

Wir Jusos fordern ein alternatives, solidarisches und zukunftsorientiertes Konzept zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Finanzierung des Sozialstaats.

Nou weiter: „Es wird Zeit, endlich diejenigen in die Pflicht zu nehmen die trotz Krisen und Turbulenzen wieder am Kasinotisch sitzen. Die Aussage der Kanzlerin, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ist eine Verhöhnung der Menschen im Land, die seit Jahren entweder durch Lohnverzicht oder Hungerlöhne den Wohlstand des Landes hart erarbeitet haben.“

Wir verlangen von der Bundesregierung, die Steuern für Gutverdienende und Wohlhabende zu erhöhen und damit für bessere Staatseinnahmen und mehr Investitions- und Interventionsmöglichkeiten zu sorgen. „Es gibt genug Spielräume für mögliche Steuererhöhungen, die eine gerechtere Lastenverteilung ermöglichen würden. So muss z.B. endlich über eine Vermögenssteuer, einer Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden. Steuerschlupflöcher sind darüber hinaus endlich zu schließen, Bildungsgebühren abzuschaffen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen! Wer heute nicht die Grundlage für eine sichere Finanzausstattung des Staats legt, spielt mit der Zukunft der nächsten Generationen. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem!“ so Nou.

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit der Sitzblockaden zum 1. Mai in Berlin, an denen auch Wolfgang Thierse beteiligt war, erklären sich die Jusos Nürnberg solidarisch mit den BlockiererInnen. Mit Hilfe von Sitzblockaden eine Demonstration von rechtsextremen Rassisten und Faschisten zu verhindern, ist ein gelebtes Beispiel von Zivilcourage. Wolfgang Thierse hat mit seinem Beispiel deutlich gemacht, dass engagierte Bürger faschistische Aufmärsche nicht hinnehmen dürfen. Die Jusos Nürnberg unterstützen diesen konsequenten Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. “Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, entsprechend ist ziviler Ungehorsam als Mittel des Wiederstandes legitim und notwendig”, sagt Dominique Nou, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nürnberg.

 Verwundert, haben die Jusos Nürnberg die Rücktrittsforderung an Wolfgang Thierse von der Deutschen Polizeigewerkschaft zur Kenntnis genommen. Begründet wird dies durch den angeblichen “Rechtsbruch” durch einen Vertreter der Legislative. Nahe liegt, dass die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft versucht, hinter dem Deckmantel der Verfassung, ein politisches Süppchen zu kochen. “Glücklicherweise wählt nicht die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bundestagsabgeordneten, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Herr Wendt muss Wolfgang Thierse ja nicht wählen wenn er nicht will”, so Jan Vollmer stellvertretender Jusos Bezirksvorsitzender Mittelfrankens.

 Die Jusos Nürnberg rufen alle BürgerInnen auf, sich der ständigen Gefahr von Rechts zu stellen und dem guten Beispiel Wolfang Thierses zu folgen.

 “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die Demokratie) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Sehr geehrte Kulturausschussmitglieder, liebe GenossInnen,

Noch Anfang der 90er Jahre galt Nürnberg als „langweiligste Großstadt Deutschlands“. So titelte zumindest der Spiegel. Dem Artikel nach kam der Rest der Republik darin überein, dass es bei uns „beschaulich“, „provinziell“ und ziemlich „spießig“ zugeht. Ein vernichtendes Zeugnis für unsere Stadt.

Um aus dem Stimmungstief herauszukommen, wurden ehrgeizige Schritte unternommen. Nicht nur mit Großevents und Prestigeprojekten wurde das Image der Stadt aufpoliert. Dank gezielter Förderung ist Nürnbergs kreative Seite heute bunt und facettenreich. Eine spannende Kulturszene macht Nürnberg für junge Menschen und Kreative attraktiv. 

Am 30.04.2010 debattiert der Kulturausschuss über die Schließung des Z-Baus, dem seit über 10 Jahren etablierten Zentrum der Nürnberger Jugend- und Alternativkultur. Der Z-Bau ist mit Ateliers und Ausstellungsräumen, Lesebühnen und Kunstwerkstätten ein wichtiger Anlaufpunkt für Kulturschaffende aller Art. Er ist ein wichtiger Stein im Nürnberger Kultur-Mosaik. 70.000 Besucher aus ganz Europa finden jedes Jahr den Weg in das Nürnberger Kulturzentrum. Dabei wirkt der Z-Bau als Schmelztiegel für verschiedene Alters-, Kultur- und Interessengruppen.  

Wahr ist aber auch: Der Z-Bau muss saniert werden. Die Diskussion über fehlende Gelder halten wir für völlig überzogen. Immerhin stehen EU Fördergelder in Aussicht, wenn die Stadt der bereits zugesagten Finanzierung nachkommt. Angesichts anderer bedeutend teurerer Projekte wie Frankenschnellweg und U-Bahnausbau allerdings eine Kleinigkeit. Die Frage ist: Wie viel ist der Stadt Kultur wert? Wir Jusos sind der Meinung: Mehr als ein Lippenbekenntnis! 

Daher fordern wir die Mitglieder des Kulturausschusses auf: Der Z-Bau muss unterstützt, und die Finanzierung garantiert werden!

Kulturelle Angebote müssen für alle und nicht nur für gut situierte BürgerInnen verfügbar sein. Nur wenn die kulturelle Vielfalt in allen Bereichen der Gesellschaft nachhaltig gefördert wird, hat Nürnberg die Chance als „Metropole“ ernst genommen und nicht als „Nest“ verspottet zu werden.

Den Unterstützern des Z-Baus, den Künstlern und den Menschen die ihre Freizeit dort gestalten und dort kreativ sind, möchten wir versichern: Die Jusos stehen für den Erhalt von Kulturangeboten in Nürnberg und werden auch in der SPD dafür kämpfen!

Gez.

Der Vorstand der Jusos Nürnberg

David Schmitt, Nasser Ahmed, Nelia Müller, Yasemin Yilmaz, Jan Vollmer, Dorothea Kretzschmann, Dominique Nou

Die Jusos Nürnberg beglückwünschen den neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Vogel und seine StellvertreterInnen zu Ihrer Wahl. Besonders freuen wir uns über die Wahl unseres Juso Mitglieds und ehem. Vorsitzenden Thorsten Brehm zum stellv. Fraktionsvorsitzenden.

„Wir wünschen der Führung alles Gute und die nötige Kraft die kommenden Herausfor-derungen zu meistern”, so Dominique Nou, stellv. Juso Vorsitzender. „Natürlich freuen wir uns mit Thorsten Brehm in der Fraktionsspitze jemanden zu haben, der als Juso un-seren kommunalpolitischen Forderungen nun noch besser Nachdruck geben kann, so dass hier eine effektive Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik und der Schulpolitik stattfinden kann.”

Als nächste kommunalpolitische Herausforderungen sehen wir u.a.:

- Die Haushaltsplanung 2011 ohne soziale Einschnitte z.B. im Bereich der Kinderbetreuung

- Die städtische Umwelt- und Verkehrspolitik mit Rückblick auf die Denkpause bei der Nordanbindung und Hinblick auf den geplanten Ausbau des Frankenschnell-wegs

- Die politische Unterstützung für eine denkbare Einführung eines Semestertickets am Uni Standort Erlangen-Nürnberg

- Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum mit Hinblick auf den doppelten Abi-turjahrgang 2011

- Eine klare sozialdemokratische Handschrift bei der Kooperation mit der CSU –Fraktion

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Nürnberg ihre Führungsmannschaft in weiten Teilen bestätigt. Dabei wurde der Student David Schmitt erneut einstimmig in das Amt des Vorsitzenden gewählt.

Der neue Vorstand der Jusos in Nürnberg v.l.n.r. David, Nelia, Dominique, Nasser, Dorothea, Yasemin

Mit Nelia Müller, Dorothea Kretzschmann, Yasemin Yilmaz sowie mit Dominique Nou und Nasser Ahmed wählten die versammelten Jungsozialisten einen neuen Vorstand, der eine gesunde Mischung aus erfahrenen und neuen Köpfen darstellt.

Unter dem Titel „Wir werfen den ersten Stein auf das Glashaus, auf dass der Neubau stabiler werde!“ verabschiedeten die Jusos ihr Programm für das kommende Jahr.
„Wir wollen zeigen, dass unsere Konzepte die richtigen Antworten auf die bestehenden und kommenden Herausforderungen sind. Sowohl in der SPD als auch in der Gesellschaft!“, kommentiert David Schmitt das Arbeitsprogramm.

Eine starke Mannschaft, Gruppenbild der Teilnehmer der Jahreshauptversammlung Jusos Nürnberg 2009

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aus CDU/CSU und FDP wird die Bildungsarbeit einen besonderen Stellenwert einnehmen.

Aber auch in der innerparteilichen Debatte um eine Neuausrichtung der SPD wollen die Jusos ein gehöriges Wörtchen mitreden. „Wir werden ein eigenes, klares Profil in der SPD vertreten: Links, emanzipatorisch, feministisch, jung und modern.“, stellt Schmitt klar.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde durch die neu gewählte Führungsetage mit der Neuaufstellung der Partei begonnen. „Es muss nun darum gehen, den Prozess voranzutreiben und nicht in alte Muster zurückzukehren.“, so Schmitt. Als Jusos Nürnberg werden wir uns in diesen Prozess voll und ganz einbringen.

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