Am Montag, den 12.12.2011 sammelten Jusos gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert an der Georg-Simon-Ohm Hochschule in Nürnberg Unterschriften gegen Studiengebühren. Trotz winterlicher Kälte und starker Regenschauer waren viele Studierende am Juso-Stand und trugen sich zuhauf in die ausgelegten Unterschriftenlisten ein.

Das Team am Infostand (v.l.n.r.): Nasser Ahmed, Bianca Ritter, Carl Veldman, Zeynep Preaclara und Angelika Weikert,MdL

Studiengebühren stellen zusammen mit dem für Studierende ohnehin teu­ren Lebensunterhalt eine zusätzliche Hürde für junge Erwachsene aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten dar“, erklärt der Vor­sitzende der Jusos Nürnberg, Nasser Ahmed.

Trotzdem hat die CSU in Bayern mit dem Sommersemester 2007 Studien­gebühren eingeführt. Somit sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Bundesländer, die Studierende abkassieren und damit soziale Ungerechtig­keit fördern.

V.l.n.r.: Bianca Ritter, Anastasia Shcherbyna, Carl Veldman, Zeynep Preaclara und Angelika Weikert,MdL

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir nicht mehr länger zusehen! Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion eine Massenpetition gegen Studiengebühren gestartet. In ganz Bayern sammelt sie jetzt Unterschriften von Menschen, die diese Ungerechtigkeit beenden wollen. Die Petition und die Unterschriften werden am Ende dem bayerischen Landtag übergeben. Je mehr Unterschriften wir haben, desto größer ist der Druck auf CSU und FDP.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag haben die Jusos Nürnberg ihren bisherigen Vorsitzenden Nasser Ahmed in seinem Amt bestätigt. Mit über 90% der abgegebenen Stimmen wurde der 23-jährige Student der Politologie wiedergewählt.

Nasser Ahmed ist ein Verfechter der Juso-Doppelstrategie. Die Jusos müssen einerseits innerhalb der SPD wirken und linke Politik vertreten, andererseits im Spektrum linker und alternativer Organisationen, NGO´s und Verbänden, um zivilgesellschaftliche Vorkämpfer für  Juso-Positionen werben. Nur durch das gleichzeitige Engagement in den Sitzungszimmern und dem “Druck der Straße” können die Jusos ihre Vorstellungen für eine gerechte, solidarische und freiheitliche Gesellschaft durchsetzen.

Zu seinen StellvertreterInnen wurden neben den bereits Vorstandserfahrenen Yasemin Yilmaz und Dorothea Kretzschmann auch Maximilian Bär, Carl Veldman und Bianca Ritter neu in den Vorstand der Jusos Nürnberg gewählt.

Yasemin Yilmaz ist Studentin der Soziologie und arbeitet schon seit Jahren erfolgreich im Vorstand der Jusos Nürnberg mit. Ihre politischen Schwerpunkte sind Bildungs-, Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik. Im vergangenen Jahr hat sie wegweisende Anträge geschrieben und viele sozial- und bildungspolitische Projekte vorangetrieben.

Dorothea Kretzschmann ist studierte Historikerin und arbeitet derzeit in einem Stadtarchiv. Nach jahrelanger aktiver Mitarbeit  ist es nun ihr drittes Jahr im Juso-Vorstand. Schon im letzten Jahr kümmerte sich Dorothea im Vorstand um Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik sowie um den Austausch der Jusos Nürnberg mit Schwesterorganisationen im Ausland (bspw. Wienfahrt).

Maximilian Bär, welcher Student der Rechtswissenschaften ist, startete im vergangenen Jahr bei den Jusos die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe “Jusos laden ein…”. Sein Themenschwerpunkt liegt in den Feldern Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im kommenden Jahr wird sich Max auch wieder um eine innovative und attraktive Veranstaltungsreihe kümmern.

Carl Veldman ist von Beruf Hotelbetriebswirt. Sein jahrelanges Engagement bei den Jusos Nürnberg drehte sich stets um Fragen der Sozialen Gerechtigkeit. Sein langfristiges Ziel ist es, die längst nicht überwundene Soziale Frage, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, aufzulösen. Im kommenden Jahr wird Carl sich um die Veranstaltungsreihe “Jusos on tour” kümmern.

Bianca Ritter ist mit 19 Jahren das jüngste Vorstandsmitglied. Die Abiturientin wird sich im kommenden Jahr mit Fragen der Nachhaltigkeit, der Gesundheitspolitik und dem Thema Vegetarismus beschäftigen.

Die Wahl des oben genannten Vorstands stellt ein Votum für innovative  jungsozialistischen Politik dar. Unter dem Motto ‚Für Nürnberg – jung und visionär’, wird der Vorstand weiterhin alles daran setzen will, eine fortschriftliche Kraft innerhalb der NürnbergSPD zu bleiben.

Ziel ist es, Themen, die Nürnberg betreffen, stark zu betonen, um die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort aufzugreifen, ernst zu nehmen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Wir wollen deutlich machen, dass wir als Jusos mit unseren Vorstellungen über eine freiheitliche, gerechte und solidarische Gesamtgesellschaft nicht nur in der Bundes- sondern auch in der Kommunalpolitik die besseren Lösungen haben.

Jungen Menschen wollen wir Antworten auf ihre Fragen geben und Politik für sie wieder interessanter gestalten. Wir wollen auf transparente Art und Weise Politik von Jugendlichen für Jugendliche machen.

“Darüber hinaus sehen wir uns auch als visionärer Teil der SPD und der gesellschaftlichen Linken. Wir wollen uns – als Erwachsene von morgen – schon heute Gedanken über die Politik der Zukunft machen. Ziel ist dabei, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle frei und gleichgestellt, solidarisch zusammen leben können. Diese Idee des Demokratischen Sozialismus geben wir nicht auf! Dafür werden wir auch im nächsten Jahr weiter kämpfen.”, sagt Nasser Ahmed abschließend.

Von Nasser Ahmed (in Zusammenarbeit mit unseren BündnispartnerInnen gegen rechts)

Taten gehen Worte voran: während über 14 Jahre hinweg Mitglieder der rassistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nach derzeitigen Erkenntnissen in den letzten vierzehn Jahren unbehelligt zehn Menschen ermordet und zahlreiche Anschläge verübt haben, wird die Buchliste von rechtspopulistischen Bestsellern wie Sarrazin und Anderen angeführt, werden Rassismus und Diskriminierung von breiten Teilen der Gesellschaft getragen. Die Illusion, es gäbe eine demokratietragende Mitte einerseits und extremistische Ränder (rechts gleich links) andererseits leugnet diskriminierende und demokratiefeindliche Strömungen großer Gesellschaftsteile. Eine weitere Lähmung wichtiger demokratieförderlicher Kräfte bedeutet die Einführung der sog. „Extremismusklausel“, mit der eine vermeintliche „gesellschaftliche Mitte“ vor der angeblichen Bedrohung antifaschistischer Organisationen geschützt werden soll. U.a. aufgrund dieses Generalverdachtes muss die Extremismusklausel abgeschafft werden.

Die Fehlannahme einer „gesellschaftlichen Mitte“ in Verbindung mit rechtspopulistischer Propaganda schafft nicht nur den Nährboden für Alltagsrassismus, sondern darüber hinaus die Atmosphäre für Neonazistische Gewalttaten. Deren Aufklärung widmen die zuständigen Behörden unserer Erfahrung nach geringe bis keine Aufmerksamkeit: zu sehr scheinen der Verfassungsschutz mit seinen „V-Leuten“ und andere staatliche Organe in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: Allein in Nürnberg fielen dem Rassenwahn der NSU drei der deutschlandweit zehn Menschen zum Opfer. Wir fordern eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung, auch über die Rolle der Geheimdienste und insbesondere des Verfassungsschutzes, ggf. dessen Abschaffung. Es kann nicht angehen, daß wir aus unseren Steuergeldern rechtsradikale Parteien und Organisationen durch das V-Leute-Wesen und die Parteifinanzierung bezahlen.

Seit den 80iger Jahren gibt es eine ununterbrochene Aktivität neonazistischer Verbrecher in unserer Region. Zudem gibt es offensichtliche Verbindungen fränkischer Neonazis über das Freie Netz Süd (FNS) zu thüringer FaschistInnen. Wir fordern das Verbot aller faschistischen und neofaschistischen Organisationen und Parteien.

Seit Jahren greifen Nazis AntifaschistInnen an, verletzen sie oder prügeln sie gar ins Koma – so geschehen im April letzten Jahres am Nürnberger Plärrer. Die für die Aufklärung zuständigen Behörden scheinen auf dem rechten Auge blind: bis auf den letzten Vorfall wurde kein einziger dieser faschistischen Anschläge in der Region aufgeklärt. Im Gegenteil, Opfer und aktive AntifaschistInnen, die sich gegen die Neonazis stellen, werden diffamiert, diskriminiert und kriminalisiert.

Wir fordern: Schluss mit der Verfolgung antifaschistischer Initiativen wie VVN-BdA, a.i.d.a. etc., stattdessen Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Neonazismus!