Jusos Bayern: Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab und rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen

von Jusos Bayern

Die Jusos Bayern lehnen den Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid ab. Einen entsprechenden Beschluss haben sie auf ihrer Landeskonferenz …

Gerechte Steuerpolitik statt Sondervermögen

von DL21 Bayern

Linke in der SPD fordern nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen • Angesichts der aktuellen Diskussionen um Sondervermögen und …

Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag: „Enorme Bedenken gegen AfD-Abgeordnete“

Die AfD darf im Bundestag künftig in sechs Ausschüssen den Vorsitz führen. Ob ihre Abgeordneten aber auch gewählt werden, bezweifelt der …

AfD-Parteiverbot: Was das Verfassungsschutz-Gutachten bringen könnte

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, das Gutachten zur Entscheidung wurde …