Jusos Bayern: Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab und rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen

von Jusos Bayern

Die Jusos Bayern lehnen den Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid ab. Einen entsprechenden Beschluss haben sie auf ihrer Landeskonferenz …

Gerechte Steuerpolitik statt Sondervermögen

von DL21 Bayern

Linke in der SPD fordern nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen • Angesichts der aktuellen Diskussionen um Sondervermögen und …

AfD-Hochstufung ausgesetzt: Warum die Entscheidung regelmäßige Praxis ist

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer …

Ticker zu Regierungsbildung: Kabinett nimmt seine Arbeit auf

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist unterschrieben, die künftigen Minister*innen und der Bundeskanzler sind vereidigt. Nun …